Keine große Koalition ohne gesetzlichen Mindestlohn

So lautet jedenfalls die markige Aussage des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel. Das ist sein Thema und das will er auch bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union kompromisslos verfolgen.

Auch im Bereich der Leih- und Zeitarbeit sowie der Werksverträge gäbe es Regulierungsbedarf. Nach den Aussagen Gabriels ist aus der Leih- und Zeitarbeit längst eine Vernichtungsmaschinerie für feste Arbeitsplätze geworden. Auch damit müsse nun Schluss sein und alles wieder umgedreht werden.

Dieser Komplex ist erneut Thema zwischen Union und SPD. Dabei zeichnet sich bereits jetzt schon ab, dass Arbeit unter der großen Koalition teurer wird. Ein gesetzlich vorgeschriebener Mindestlohn und weitere Positionen auf der Einkommensagenda der Koalitionsverhandlungen werden die Lohnkosten natürlich steigen lassen. Das alles sieht die Wirtschaft als klares Risiko. Gewinneinbrüche und Insolvenzen werden die Folgen sein. Der gewerkschaftsnahe Ökonom Gustav Horn vertritt dagegen sogar die Überzeugung, dass das Ganze der Wirtschaft helfen würde.

Lohnsteigerungen würden beim Inkrafttreten fünf Millionen Menschen betreffen. Das ist jedenfalls das Ergebnis der Berechnungen des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Der sowohl von der Union als auch von der SPD erwogene Verzicht auf die Rentenbeitragssenkung 2014 und die schon erkennbare Anhebung des Beitrages zur Pflegeversicherung bedeuten in Summe eine Steigerung der Sozialbeiträge. In deren Folge wird eine neue Runde einer allgemeinen Preissteigerung befürchtet.