Härtere Hartz IV Regeln sind in Arbeit

Natürlich geht es in dem Regelwerk, das die Bundesagentur für Arbeit fordert, im Wesentlichen härtere Konsequenzen für den Missbrauch dieser sozialen Gelder. Schärfere Kontrollen und deutliche Sanktionen sollen als Instrumentarium eingesetzt werden können.

Wenn das Jobcenter einlädt und der Leistungsbezieher es dann dreimal versäumt dieser Aufforderung zu folgen, der bekommt vorläufig keine Leistungen mehr. So jedenfalls lautet einer der Vorschläge, die hier zusammengetragen werden. Die Linkspartei ist empört und klagt laut an, dass das was da verhandelt wird, die reine Giftliste sei. Hier wird nach deren Verständnis Schlimmes noch schlimmer und diese geplante Regel sei am Ende sogar verfassungswidrig. Mehr noch. Bei den vielen Baustellen rund um Hartz IV müsse eher an einen Neubau gedacht werden.

Der BA-Vorstand verteidigte die Vorschläge natürlich und fordert eine Vereinfachung geltender Reglen ein. Die Prioritäten müsst außerdem geldlich wie zeitlich auf die Vermittlung in Ausbildung oder Beschäftigung gerichtet sein. Genau darauf zielten die Vorschläge auch ab. Natürlich gilt es auch die Anreizsysteme kritisch zu überdenken. Dies zielten in der Vergangenheit manchmal auch in die falsche Richtung. Wenn das System einfacher werden soll, müssen Änderungen getroffen werden. Dabei werden sicher auch wieder Ungerechtigkeiten entstehen. Wenn wir dazu nicht bereit sind, wird es unübersichtlich und komplex bleiben ( …)