Gezielte Überwachung der Internetaktivitäten von Hartz-IV-Empfängern geplant

Nach Informationen der "Bild"-Zeitung soll es einen Datenabgleich zwischen der Bundesagentur für Arbeit (BA) und anderen Behörden geben. Fakt ist, dass die BA den Nebeneinkünften von Hartz-IV-Empfängern im WEB nachspüren will.

Die BA möchte die Einkünfte der Hartz-IV-Empfänger aus E-Commerce ermöglich machen. Dazu zählen nach aktuellem Verständnis auch die Geschäfte über die Internet-Verkaufsplattform eBay. Bei dem geplanten Datenabgleich soll es allerdings nicht um eine pauschale Generalüberwachung gehen. Ziel der geplanten Maßnahme ist es, den auffälligen Leistungsmissbrauch erfolgreicher zu bekämpfen.

Dabei ist nicht der kleine Privatnutzer, der gelegentlich etwas über eBay verkauft im Visier der Agentur. Im Fokus der Recherchen stehen hier die Leistungsempfänger, die eine Großhandel betreiben, der prinzipiell gewerblich angemeldet werden muss.

Die Arbeitsagentur stellt auch fest, dass sich die Zahl der osteuropäischen Hartz-IV-Bezieher seit dem Jahr 2007 auf 14.700 verdoppelt hat. Dagegen hat sich die Zahl der bulgarischen Hartz-IV-Empfänger gar auf 15.300 vervierfacht

Viele von ihnen seien zwar gut qualifiziert, so die BA, doch ein Drittel der Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien hat weder eine Berufsausbildung noch brauchbare Deutschkenntnisse. Das alles macht eine Beschäftigungsaufnahme nicht leichter.

Der BA-Chef fordert deshalb weitere Förderungen für Migranten, damit diese besser geschult und direkter betreut werden können.