EU-Mahnungen an Berlin wegen Arbeit, Renten und Investitionen

Nach Empfinden der EU-Komission muss Deutschland noch stärker investieren sowie mehr Menschen zurück in die Arbeit bringen. Zusätzlich soll das Steuersystem geändert werden.

Die neuen Anforderungen

"Die Behörden können die guten Zeiten nutzen, um weiter Investitionen zu fördern, besonders in die Infrastruktur, Bildung und Forschung", sagte EU-Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis am Mittwoch in Brüssel. Es wird eine bessere Gewerbe- und Unternehmensteuer verlangt, die eine moderne Steuerverwaltung reflektieren soll. Somit sollen auch private Investitionen angeregt werden. Einen späteren Eintritt in die Rente wird zusätzlich empfohlen. Berlin soll außerdem die hohen Steuern auf Arbeit und Sozialbeiträge senken. Niedriglohn-Angestellte müssen hierdurch einen weiteren Vorteil erhalten. Mini-Jobbern soll darüber hinaus der Übergang in andere Arbeitsverhältnisse erleichtert werden.

Berlin rüstet um

Die Bundesregierung hatte ein 15-Milliarden-Investitionspaket für Bund und Kommunen für die Jahre von 2016 bis 2018 beschlossen. Jedoch reicht dieser Betrag für die Kommission nicht aus. Der Betrag sei einfach zu niedrig, um deutliche Erfolge zu verspüren. Im Bereich der Dienstleistungen soll Deutschland ehrgeiziger sein und weitere Erfolge ansteuern. Ein Leistungsbilanzüberschuss muss im laufenden Jahr erreicht werden.  "Eine gute wirtschaftliche Leistung kann nicht bestraft werden", sagte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici. Die Kommission möchte mit der Budgetüberwachung erreichen, dass Defizitstrafverfahren gegen Finnland starten. Angeblich breche Helsinki die Defizitgrenze des EU-Stabilitätspakets. Es ist ein Haushaltsdefizit von 3,3 Prozent der Wirtschaftsleistung in diesem Jahr zu erkennen. Im folgenden Jahr wird es nicht deutlich weniger sein. Malta und Polen werden hingegen wegen guter Führung aus den Defizitverfahren entlassen. Frankreich soll bis 2017 Sparschritte erschaffen und diese einhalten. Die Extra-Jahre sollen von Frankreich und England zum Sparen genutzt werden. Strafen muss England nicht erwarten, da es nicht zur Eurozone gehört.