Verfehlt der Mindestlohn seine Wirkung?

Die "Passauer Neue Presse" berichtet, dass der bevorstehende flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro nicht automatisch vor Hartz IV schützt. Dabei beruft sie sich auf aktuelle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Danach wären in Westdeutschland knapp 49 Prozent der aktuellen alleinstehenden Hartz-IV-Empfänger auch künftig auf diese staatliche Hilfe angewiesen.

Die Bundestagsfraktion der Linken sieht in diesen veröffentlichten Zahlen den eindeutigen Beleg dafür, dass der Mindestlohn deutlich über 8,50 Euro liegen muss. In dieser Höhe verfehle er nämlich offensichtlich die gewollte Wirkung, Der Linken-Fraktionsvize Klaus Ernst erläutert, dass der Mindestlohn zehn Euro betragen müsse.

Der Mindestlohn war jüngst auch Thema bei einem Treffen der Parteichefs der großen Koalition. Zuletzt wurden dabei noch Themen rund um mögliche Ausnahmen etwa für Praktikanten und Ehrenamtler diskutiert. Daneben ist auch die Gültigkeit erst ab dem 18. Lebensjahr immer wieder Gesprächsinhalt. Teile der Union verfechten ein höheres Startalter von etwa 21 Jahre. Erwartet wird dabei, dass ein Referentenentwurf zum Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde kurzfristig in die Ressortabstimmung geht.

SPD-Chef Sigmar Gabriel ließ nach dem Gespräch verlauten, dass kein Arbeitnehmer in Deutschland künftig weniger als 8,50 Euro verdienen würde. Das betrifft rund vier Millionen Menschen, so Gabriel weiter. Details einer etwaigen Einigung gab er in dem Zusammenhang noch nicht preis.