Fristlose Kündigung wegen Beleidigungen auf Facebook

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Immer wieder werden Beleidigungen von Arbeitgebern, Vorgesetzten und Kollegen über das soziale Netzwerk Facebook Gegenstand eines Arbeitsgerichtsverfahrens. Die jüngste Entscheidung zu diesem Thema erging am 10.10.2012. An diesem Tag urteilte das LAG Hamm, AZ: 3 Sa 644/12, dass die Bezeichnung eines Ausbilders als „Menschenschinder und Ausbeuter“ auf einem Facebook-Profil als eine Beleidigung zu werten ist und eine fristlose Kündigung des Ausbildungsverhältnisses rechtfertigt. Mit diesem Urteil hat das LAG Hamm die Entscheidung des ArbG Bochum vom 09.02.2012, AZ: 3 Ca 1203/11, aufgehoben, worin dem Auszubildenden ein besonderer Schutz eingeräumt wurde. Da die Äußerungen des Auszubildenden einer Vielzahl von Personen zugänglich waren, hätte er damit rechnen müssten, dass sich diese Eintragungen auf sein Ausbildungsverhältnis auswirken könnten. Den Einwand des Auszubildenden, es habe sich lediglich um einen Spaß gehandelt, ließ das Gericht nicht gelten.

Das neuste Urteil macht die arbeitsrechtlichen Konsequenzen von Beleidigungen auf Facebook deutlich, welche bis hin zu einer fristlosen Kündigung reichen können. Aus diesem Grund sollten Sie darauf achten, dass Sie keine Beleidigungen oder unwahre Behauptungen in sozialen Netzwerken wie Facebook verbreiten, denn diese stellen keine Kritik im Rahmen der Meinungsfreiheit dar. Eine Ausnahme von dieser Regelung gilt jedoch dann, wenn es sich erkennbar um vertrauliche Äußerungen im privaten Bereich handelt, wie es zum Beispiel unter Freunden oder Familienmitgliedern der Fall ist. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn diese Informationen einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, wie es bei Postings auf der Facebook-Pinnwand oder öffentlichen Kommentaren der Fall ist. Auch wenn zahlreiche Kollegen und Kunden des Arbeitgebers unter Ihren Freunden oder Freundesfreunden sind, greift der Schutz der privaten Äußerung nicht ein. Vor diesem Hintergrund sollten Sie Ihrem Ärger besser nicht bei Facebook Luft machen, sondern lieber in einem privaten vertraulichen Gespräch unter realen Freunden.