Das Parlament der EU und die Frauenquote

SPD und Union hatten den Plan, dass bis 2016 wenigstens 30 Frauen in den Aufsichtsräten ihren Platz haben sollten. Doch das Votum aus Brüssel geht noch ein gutes Stück weiter. Bis 2020 sollen nun verbindlich 40 Prozent Frauen in den Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen sitzen.

Es gibt Länder und Regierungen, die genau das kritisch sehen. Das Parlament wird mit diesen Ländern Kontakt aufnehmen und entsprechende Gespräche und Verhandlungen führen. Einige EU-Regierungen, mit gemeinsamer Sperrminorität im Ministerrat, haben diese Vorgaben aus der EU schon als Überregulierung abgelehnt. Eine bemerkenswerte Bewegung käme in diese Situation, wenn Deutschland aus dieser Sperrminorität ausscheren würde.

Genau das ist es aber, was die EU-Justizkommissarin für notwendig hält: ein klares und positives Signal aus Deutschland im politischer Gemeinsamkeit mit Italien und Frankreich. Damit bekämen diese Staaten eine Vorreiterfunktion bei der Frauenquote. Für die börsennotierten Unternehmen werden nach dem Willen der EU sogar Strafen für den Fall vorgesehen, dass das Verfahren nicht transparent genug umgesetzt wird.

Allein die Tatsache, die Frauenquote überhaupt auf europäischem Parket ein Thema ist, hat allem Anschein nach bereits für Bewegung gesorgt. Die EU-Kommission stellt für den Zeitraum vom Oktober 2012 bis zum April 2013 einen Anstieg der Quote von 15,8 auf 16,6 Prozent fest.