Bürgergeld: Skepsis bei Jobcentermitarbeitern

Ein Jahr nach der Einführung des Bürgergeldes zeigt eine Untersuchung in sieben Jobcentern in Nordrhein-Westfalen, dass viele Mitarbeiter die neuen Regelungen skeptisch sehen. Besonders die höheren Regelsätze und die neue Sanktionspraxis werden negativ bewertet.

Positiv aufgenommen werden jedoch die Bagatellgrenze, bei der kleinere Überzahlungen nicht zurückgefordert werden, und die bessere Betreuung Langzeitarbeitsloser. Nur knapp jeder fünfte Mitarbeiter sieht im Bürgergeld eine Verbesserung, etwa die Hälfte eine Verschlechterung.

Die Befragung basiert auf den Antworten von 1894 Mitarbeitern, darunter 1273 Integrationsfachkräfte und 621 Beschäftigte im Leistungsbereich. Die Ergebnisse sind nicht repräsentativ, aber sie geben einen ersten Eindruck davon, wie das Bürgergeld in diesen Jobcentern wahrgenommen wird.

Veränderungen im Bürgergeldgesetz

Das Bürgergeldgesetz brachte mehrere Änderungen mit sich. Eine neue Kommunikationskultur soll die Zusammenarbeit zwischen Jobcentern und Empfängern verbessern. Statt Eingliederungsvereinbarungen gibt es nun Kooperationspläne. Sanktionen werden nun stufenweise bis zu 30 Prozent reduziert. Außerdem liegt der Fokus nun stärker auf Weiterbildungsmaßnahmen und weniger auf der schnellen Vermittlung in Jobs. Der Soziale Arbeitsmarkt wurde entfristet, was langfristige Beschäftigung und soziale Teilhabe fördern soll.

Das Gesetz bietet auch mehr Sicherheit und Respekt für individuelle Lebensleistungen. Höhere Vermögensfreibeträge und eine Karenzzeit, in der die tatsächlichen Unterkunftskosten anerkannt werden, sind eingeführt worden. Jugendliche erhalten individuelle Freibeträge für bezahlte Beschäftigungen, und die Transferentzugsrate wurde gesenkt. Die Regelsätze wurden an die Inflation angepasst und zum 1. Januar 2024 erneut erhöht.

Um die Bürokratie zu verringern, können Anträge nun online gestellt und digital mit dem Jobcenter kommuniziert werden. Eine Bagatellgrenze für Rückforderungen wurde ebenfalls eingeführt.

Einschätzungen der Jobcentermitarbeiter

Die meisten Mitarbeiter sind gut mit den neuen Regelungen vertraut, aber nur 14 Prozent sehen die neuen Fördermöglichkeiten als positiv. Die Zusammenarbeit mit den Empfängern hat sich für knapp 60 Prozent nicht verbessert. Der Kooperationsplan wird von 27 Prozent als Erleichterung empfunden.

Die Mitarbeiter befürworten hauptsächlich die Bagatellgrenze und das Coaching Langzeitarbeitsloser. Die neue Sanktionspraxis und die höheren Regelsätze stoßen auf Ablehnung. Die Erhöhung der Regelsätze wird von den meisten als zu hoch angesehen.

Auch die finanziellen Anreize für Bildungsaktivitäten und die Abschaffung des Vermittlungsvorrangs werden gemischt bewertet. Viele Mitarbeiter erwarten eine Verschlechterung der Motivation und Arbeitsaufnahme der Empfänger. Der bürokratische Aufwand wird von vielen als unverändert hoch eingeschätzt.

Insgesamt sieht weniger als jeder fünfte Mitarbeiter das Bürgergeld als Verbesserung, etwa die Hälfte sieht es als Verschlechterung. Es bleibt abzuwarten, ob das Bürgergeld langfristig zu einer besseren Eingliederung und sozialen Integration führt.

Quelle: Erfahrungsbilanz Bürgergeld: Jobcenterbeschäftigte sehen kaum Verbesserungen

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