Bilanz zum Mindestlohn

Nach kontroversen Diskussionen wurde vor acht Monaten wurde in Deutschland der Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt. Für Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Deutscher Gewerkschaftsbund und die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ist dies eine Gelegenheit, Bilanz zu ziehen. Doch das Fazit in Sachen Mindestlohn fällt unterschiedlich aus.

Mindestlohn als Schutz vor Lohndumping

Dieser Tage zogen Ministerin Andrea Nahles und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bei einer Veranstaltung ein generell positives Fazit. Aktuelle Zahlen der Bundesbank ergaben, dass der Mindestlohn vor allem schlecht Ausgebildeten und Aushilfskräften zugutekommt. So sind Lohnsteigerungen von bis zu gut neun Prozent zu verzeichnen, vor allem in Ost-Deutschland. Nahles verteidigte den Mindestlohn als Schutz gegen Lohndumping. So sollen auch Flüchtlinge, die aktuell auf dem Arbeitsmarkt ihr Glück suchen, vor Ausbeutung geschützt werden. Kritiker hatten gefordert, eben jene Flüchtlinge und Asylbewerber vom Mindestlohn auszuschließen.

Mindestlohn ohne Ausnahmen

Laut Gesetz ist der Mindestlohn für alle Arbeitnehmer gültig, unabhängig von der Herkunft und ähnliches. Wichtig sei nun, die Ausnahmen, die das Gesetz, ermöglichte, zu streichen. Sowohl der Vorstand und auch die Bundesagentur für Arbeit gehen davon aus, dass in nächster Zeit die Zahl der Menschen mit einem niedrigen Lohn und damit Anspruch auf Arbeitslosengelt II auf 60.000 Menschen sinken wird. Klar sei auch, dass der Mindestlohn keine Jobs vernichtet. Vor allem im Bereich Gastgewerbe und im Einzelhandel nimmt die Zahl der  Beschäftigten zu. Ministerin Nahles hofft zudem, dass der Mindestlohn bis 2017 noch weiter angehoben werden kann. Dazu soll im nächsten Jahr eine Mindestlohnkommission mit Arbeitgebern und Gewerkschaften beraten. Neben den steigenden Löhnen betonte Nahles zudem die höhere Zahl regulärer Jobs und einen verbesserten Konsum.

Kritische Töne

Kritik dagegen kommt von den Arbeitgebern. Die Wirkung des Mindestlohns auf den Arbeitsmarkt sei negativ. Die Zahl der Mini-Jobs sank seit Anfang des Jahres auf 120.000. Dabei sei nicht klar, ob diese tatsächlich in reguläre Beschäftigungsverhältnisse übergangen sind. Die Befürchtung ist, dass zahlreiche Arbeitsplätze verloren gegangen sind, auch mit Blick auf das relativ langsame Wachstum am Arbeitsmarkt. Kritisiert wurde auch die umstrittene Dokumentationspflicht zu Arbeitszeiten etc. Mögliche weitere negative Auswirkungen sind nicht auszuschließen, so Vertreter der Arbeitgeber. Aktuell werden diese Effekte möglicherweise noch durch die gute Konjunktur, niedrige Ölpreise, einen niedrigen Euro-Kurs sowie Niedrigzinsen überlagert.